Rechtsprechung
| BVerwG, 16.10.1995 - 5 C 3.95 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bestimmung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im Hinblick auf laufende Sozialhilfeleistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 21.03.1995 - 5 C 3.95
- BVerwG, 16.10.1995 - 5 C 3.95
- BVerwG, 28.03.1996 - 5 C 3.95
Wird zitiert von ... (3)
- FG Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 9 K 315/96
Begriff des Wohnsitzes; Nachhaltigkeit der Nutzung bei nur kurzem Aufenthalt; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 24.09.1996 - 5 B 59.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Dabei entspricht es der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats, den Gegenstandswert bei laufenden Sozialhilfeleistungen auf den Jahresbetrag der eingeklagten Leistungen zu beschränken (vgl. Beschluß vom 16. Oktober 1995 - BVerwG 5 C 3.95 - vgl. auch Nr. 40.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 1996, 563). - OVG Niedersachsen, 15.07.2009 - 4 OA 142/09
Gegenstandswert bei Rücknahme wiederkehrender Leistungen der Sozialhilfe
Dies ist durch die genannte Praxis der Senate sichergestellt (Senatsbeschl. v. 15.6.1999 - 4 O 2330/99 - v. 12.11.2003 - 4 OA 475/03 -;vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 16.10.1995 - 5 C 3.95 -).
Rechtsprechung
| BVerwG, 21.03.1995 - 5 C 3.95 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Einstellung eines Revisionsverfahrens
Verfahrensgang
- BVerwG, 21.03.1995 - 5 C 3.95
- BVerwG, 16.10.1995 - 5 C 3.95
- BVerwG, 28.03.1996 - 5 C 3.95
Rechtsprechung
| BVerwG, 28.03.1996 - 5 C 3.95 |
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Verfahrensgang
- BVerwG, 21.03.1995 - 5 C 3.95
- BVerwG, 16.10.1995 - 5 C 3.95
- BVerwG, 28.03.1996 - 5 C 3.95